Laut BIEN hat sich die neue finnische Regierung verpflichtet, ein Experiment in Sachen “Grundeinkommen” durchzuführen.

Damit ist Finnland das erste Land, das ein derartiges Experiment durchführen will. Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung zwischen der liberalen Zentrumspartei, der rechtspopulistischen Finns Partei und der konvervativen NCP steht:

(Die) “Einführung eines Grundeinkommensexperiments” wurde im Kapitel “Gesundheit und Wohlfahrt” verabredet

Premierminister Juha Sipilä lobte die Idee:

Für mich bedeutet das Grundeinkommen eine Vereinfachung des Sozialsystems.

Damit geht er Hand in Hand mit dem Chef der Partei der Grünen Osmo Soininvaara.

Das Grundeinkommen soll einem finnischen Bürger monatliches Festeinkommen garantieren. Damit soll es möglich sein, alle Grundbedürfnisse zu decken. Auf der anderen Seite würden Sozialleistungen wie Kindergeld, Stipendien für Studenten, Arbeitslosenhilfe und Renten wegfallen. Damit könnte die Verwaltung stark reduziert werden. Gesprochen wird laut Helsinki Times von Beträgen zwischen 440 bis 1000 Euro. Björn Wahlroos spricht sogar von bis zu 1166 Euro, um Armut komplett auszuradieren.

Sipilä und seine Zentrumspartei, die die stärkste Kraft in der Regierung stellen, stehen dem Grundeinkommen schon seit langem sehr positiv gegenüber. Schon 2014 schlug der Premierminister vor, ein derartiges Experiment in ländlichen Gegenden mit hoher Erwerbslosigkeit zu starten.

Wie die Helsinki Times weiter berichtet, erwartet die Bank von Finnland in diesem Jahr einen Anstieg des Bruttosozialproduktes um nur 0,2 Prozent. In den ersten vier Monaten seien die Exporte um 2 Prozent gefallen – so der finnische Zoll. Die Staatsschulden werden bis 2025 weiter steigen unter anderem da eine weiter alternde Gesellschaft steigende Kosten im Gesundheitswesen mit sich bringt. Es braucht also neue Ideen.

Zur Erinnerung: In der Schweiz wird es 2016 eine Volksabstimmung geben. Die Kommission des Nationalrates empfielt, die Volksinitiative “Für ein bedingungsloses Grundeinkommen” abzulehnen. Im Herbst 2015 berät der gesamte Nationalrat über das bedingungslose Grundeinkommen – danach der Ständerat.

Die eidgenössische Volksinitiative teilt auf ihrer Webseite mit:

Die Begründung der Kommission zeigt, dass es uns noch nicht gelungen ist, die Tragweite der Idee Grundeinkommen zu kommunizieren. Die Chance der Entkoppelung von Arbeit und Einkommen für die soziale Wohlfahrt und eine effiziente Wirtschaft wird unterschätzt.

Enno Schmidt, der Mitbegründer der Initiative Grundeinkommen erklärt, dass das Grundeinkommen schon als Idee ein Kulturimpuls ist, der uns herausfordert, neu über uns selbst und unsere Welt nachzudenken. Das Magazin Evolve veröffentlicht in seinem aktuellen Heft ein Interview mit Enno Schmidt. Ein Ausschnitt:

Das Grundeinkommen ist eben nicht eine Lösung für dieses oder jenes Problem, wo man schon wieder gemütlich auf dem Hintern sitzen bleiben kann und an Funktionen und alte Gerechtigkeitsvorlieben und Nöte denkt. Das Grundeinkommen reißt einen eigentlich hoch, endlich selbst zu denken und selbst hinzuschauen, wo wir heute eigentlich stehen.